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   SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 5 R 108/05   

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https://dejure.org/2007,114175
SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 5 R 108/05 (https://dejure.org/2007,114175)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 17.04.2007 - S 5 R 108/05 (https://dejure.org/2007,114175)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 17. April 2007 - S 5 R 108/05 (https://dejure.org/2007,114175)
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  • BSG, 22.06.1988 - 9a RV 46/86

    Sozialleistung - Höhe - Aussparung - Feststellung - Anpassungsbescheid

    Auszug aus SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 5 R 108/05
    Nach der Recht-sprechung des Bundessozialgerichts setzt die Anwendung der oben genannten Vorschrift voraus, dass zunächst ein konstitutiver Verwaltungsakt durch die Behörde erlassen wird, in dem die Rechtswidrigkeit der Ursprungsentscheidung festgestellt wird (vgl. BSGE 63, 266, 269).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 1 RA 125/02

    Qualifikationsgruppeneinstufung - Beitragszeit - Polen - Tätigkeit im

    Auszug aus SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 5 R 108/05
    Insoweit besteht eine Normenkonkurrenz (vgl. dazu LSG Niedersachsen, 1. Senat vom 24.10.2002, Az. L 1 RA 125/2002).
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